Liebe Kollegen,

leider haben zur Zeit schlechte Nachrichten für das Taxigewerbe Hochkonjunktur. Nicht nur die schlechte Presse wie z.B. der Spiegel-Artikel über das Taxigewerbe machen uns zu schaffen. Die richtig schlechten Nachrichten kosten uns bares Geld: Der stark gestiegene Ölpreis zum Beispiel, der zusammen mit der Steuerbelastung die Benzinpreise auf Rekordniveau treibt, wird die ohnehin schon hohen Kosten weiter explodieren lassen. Nach dem „Mindestentgelt“ der Berufsgenossenschaft eine weitere harte Belastung. Doch die nächste Belastung, speziell für Mehrwagenunternehmer, wird gerade als Gesetzesvorlage ausformuliert:

Die Ausbildungsplatzumlage.

Dass diese Abgabe richtig Geld kostet, ist zur Zeit noch weniger bekannt. Bei etwa 50 Beschäftigten kostet diese Ausbildungsplatzumlage einen Taxibetrieb zwischen 15.000 und 20.000 Euro im Jahr. Den genauen Betrag, den ein Betrieb zu entrichten hat, kann man auf der Seite des deutschen Industrie- und Handelskammertages unter www.dihk.de/inhalt/download/ausbildungsplatzabgabenrechner.xls mittels einer geladenen Excel-Tabelle errechnen lassen.

Da Taxifahrer kein anerkannter Lehrberuf ist, müssen alle Taxibetriebe mit mehr als 10 festangestellten Fahrern diese Umlage bezahlen - egal, ob sie gerade Taxischein-Ausbildungsplätze anbieten oder nicht. Es gibt in dem zur Zeit vorliegenden Gesetzentwurf praktisch keine Ausnahmeregelung. Dafür gibt es aber eine Art Mindestbeitrag für jeden Fahrer: Da das Gesetz nur zwischen viertel, halben, dreiviertel und ganzen Stellen unterscheidet, wird auch für einen Aushilfsfahrer, der nur wenige Schichten im Monat fährt, die Viertelstelle bei der Berechnung zugrunde gelegt. Dieselbe Regelung trifft natürlich auch die Zentrale: Auch Telefonisten und Funksprecher sind keine Lehrberufe, wir sind also auch voll dran, egal ob wir Arbeitsplätze schaffen oder nicht. Da das Gesetz über die Ausbildungsplatzumlage ein „Drohgesetz“ ist, kann die Abgabe nur verhindert werden, wenn die Wirtschaft insgesamt eine bestimmte Quote an Ausbildungsplätzen zur Verfügung stellt. Diese Quote ist aber ziemlich hoch angesetzt, so dass, wie auch beim „Drohgesetz“ Dosenpfand, mit der Erhebung der Umlage zu rechnen ist. Ach ja, da war ja noch was: Mit der Erfassung und Bescheidung der Ausbildungsplatzumlage werden 900 Beamte beim Bundesvermögensamt beschäftigt. Geschätzte Personalkosten: 50 Millionen Euro pro Jahr, lebenslanger Pensionsanspruch inklusive - Na bitte!

Eine der wenigen guten Nachrichten in dieser Zeit kommt vom Würfelfunk: Nach Auswertung der frisch eingetroffenen Mai-Auftragszahlen war der Mai der beste in der Geschichte des Würfelfunks, über 10% mehr Aufträge als im letzten Jahr. Auch die Anzahl der vermittelten Aufträge pro Wagen stieg auf den besten Wert seit 2000. Ist vielleicht doch ein kleiner Aufschwung in Sicht?